Mehrere internationale Gerichte und Gremien führen derzeit Verfahren gegen Russland im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Fokus stehen Vorwürfe des Völkermords, der Kriegsverbrechen, der Verletzung von Menschenrechten sowie des Verbrechens der Aggression. Es sind Verfahren vor dem internationaler Gerichtshof (IGH) und dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängig. CLP Rechtsanwälte und CLP Digital & security Consulting unterstützen Betroffene & die Ukraine Ihre Rechte geltend zu machen sowie bei Aufenthaltstiteln in Deutschland.
Die Antragstellung und -verarbeitung erfolgt unter Nutzung digitaler Tools. CLP ist für das ukrainischen Register tätig.
1. CLP Leistungsportfolio Ukraine
CLP berät und vertritt Bürger und Unternehmen sowie die öffentliche Hand in zentralen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen mit Ukraine-Bezug. Dazu zählen insbesondere Klageverfahren gegen Russland, die Antragstellung im Schadensregister, die Begleitung von Ausschreibungsverfahren sowie aufenthaltsrechtliche Verfahren in Deutschland.
Wir unterstützen bei der rechtlichen Analyse, Beweissicherung und strategischen Vorbereitung möglicher nationaler und internationaler Klageverfahren zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Wir begleiten öffentliche Beschaffungs- und Vergabeverfahren im Zusammenhang mit internationalen Wiederaufbau- und Hilfsprogrammen – unter Einhaltung der Wettbewerbs- und Vergabevorgaben der jeweiligen Geberländer und Organisationen.
Wir unterstützen Geschädigte (Bürger und Unternehmen) bei der strukturierten Dokumentation ihrer Schäden und bei der Antragstellung beim Register of Damage for Ukraine – einschließlich Beweissicherung, wirtschaftlicher Schadensbewertung und digitaler Antragstellung.
Wir beraten ukrainische Staatsangehörige zu aufenthaltsrechtlichen Fragen in Deutschland, insbesondere zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG sowie zu weiterführenden Aufenthalts- und Integrationsperspektiven. Zu dem Termin bringen Sie bitte folgende Unterlagen, sofern vorhanden, mit: Mietvertrag, Aufenthaltstitel, Arbeitsbescheinigung, Pass/Personalausweis, bisherige Behördenschreiben, Ausbildungsnachweise und weitere sonstige vorhandene Dokumente.
2. Begleitete Antragstellung durch CLP im Schadensregister (Register of Damage)
CLP begleitet Sie einem digitalem Prozess durch den gesamten Antragsprozess – von der rechtlichen Vorprüfung über die Aufbereitung und Dokumentation Ihrer Ansprüche bis hin zur Einreichung eines juristischen Reports und fortlaufenden Verfahrensbegleitung.
Phase 1 – Informationsübermittlung durch den Antragsteller
Der Antragsteller übermittelt CLP alle verfügbaren Unterlagen und Informationen zu dem geltend gemachten Schaden. Hierzu zählen insbesondere:
– Nachweise über Eigentumsverhältnisse und Vermögenswerte
– Belege über eingetretene Schäden (z.B. Gutachten, Fotos, behördliche Dokumente)
– Angaben zur Identität und Rechtstellung des Antragstellers
Phase 2 – Auswertung durch CLP
CLP analysiert das übermittelte Material strukturiert nach rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Kriterien. Geprüft wird insbesondere:
– Vollständigkeit der Unterlagen
– Plausibilität und Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs
– Übereinstimmung mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Registers RD4U
Phase 3 – Defizit-Report
CLP erstellt einen strukturierten Report, der sämtliche Lücken und Defizite in der Dokumentation aufzeigt. Der Report enthält:
– Eine priorisierte Übersicht fehlender Unterlagen
– Konkrete Handlungsempfehlungen zur Schließung der Lücken
– Eine Einschätzung der Anspruchsgrundlage auf Basis des vorliegenden Materials
-Der Defizit Report dient der qualifizierten Antragstellung und Beschleunigung der Prüfung durch das Entschädigungsregister
Phase 4 – (Bei Bedarf) Informationsbeschaffung in der Ukraine
CLP unterstützt den Antragsteller aktiv bei der Beschaffung fehlender Informationen und Dokumente in der Ukraine. Dies umfasst:
– Koordination mit lokalen Partnern und Behörden vor Ort
– Einholung amtlicher Nachweise, Registerauszüge und behördlicher Bestätigungen, welche nicht in Diia verfügbar sind
– Dokumentation und Übersetzung der beschafften Unterlagen für das Registerverfahren
Phase 5 – Erstellung des juristisch-wirtschaftlichen Qualifikationsreports
CLP erstellt einen umfassenden Report, der den Antrag des Antragstellers sowohl juristisch als auch betriebswirtschaftlich qualifiziert und substanziiert. Der Report umfasst:
– Rechtliche Einordnung des Schadensereignisses und die Kategorie
– Betriebswirtschaftliche Schadensberechnung und -bewertung
– Juristischen Bewertung des Schadens
– Darstellung der Kausalität zwischen Schadensereignis und Krieg
– Aufbereitung der Dokumentation in registerkonformer Form
Phase 6 – Einreichung des Antrags
CLP reicht den Antrag gemeinsam mit dem Antragsteller oder – bei entsprechender Mandatierung – eigenständig (sofern möglich) über die ukrainische Plattform Diia ein. Dies beinhaltet:
– Finale Prüfung der Vollständigkeit aller einzureichenden Unterlagen
– Fristgerechte und formgerechte Einreichung im Register RD4U
– Dokumentation des Einreichungsvorgangs für den Antragsteller
Phase 7 – Juristische Begleitung des Antragsverfahrens
CLP begleitet das laufende Antragsverfahren juristisch und überwacht den gesamten Verfahrensfortgang. Im Einzelnen:
– Laufende Kommunikation mit dem Register und zuständigen Stellen
– Prüfung sämtlicher Registerentscheidungen auf Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit
– Einlegung von Rechtsmitteln und Reaktion auf Rückfragen oder Ablehnungsbescheide
– Kontinuierliche Information und Beratung des Antragstellers über den Verfahrensstand
Phase 8 – Begleitung des Entscheidungsverfahrens in Brüssel
CLP begleitet und überwacht das abschließende Entscheidungsverfahren vor der Enquetekommission in Brüssel. Dies umfasst:
– Vorbereitung und Einreichung ergänzender Stellungnahmen und Nachweise
– Inhaltliche und strategische Vorbereitung auf das Kommissionsverfahren durch die Claims Commission
– Rechtliche Prüfung der Kommissionsentscheidung
– Beratung über weiterführende Schritte bei teilweiser oder vollständiger Ablehnung
3. CLP Checklisten & Antragsunterlagen
Nutzen Sie unsere strukturierten, kategoriespezifischen Checklisten zur effizienten Zusammenstellung aller erforderlichen Informationen und Nachweise. Die ausgefüllten Unterlagen bilden die Grundlage für eine zügige und vollständige Antragstellung durch CLP.
Hinweise entnehmen Sie bitte auch:
- Rules and Regulations / Claim Forms and Rules for Individuals / Claim Forms and Rules for the State of Ukraine / Claim Forms and Rules for Other Legal Entities: https://rd4u.coe.int/en/documents
- Frequently Asked Questions: https://rd4u.coe.int/en/faq
4. Einreichung Ihrer Unterlagen zur Antragsvorbereitung
Übermitteln Sie die ausgefüllten Checklisten an CLP zur Prüfung auf Vollständigkeit und rechtliche Bewertung Ihrer Ansprüche. Auf dieser Grundlage erstellen wir eine strukturierte Aufbereitung (Reporting) und begleiten Sie zur qualifizierten und aussichtsreichen Antragstellung.
Über den nachfolgenden Button gelangen Sie zu einer Eingabemaske. Dort wählen Sie die relevanten Kategorien aus, erfassen Ihre Kontaktdaten und laden die ausgefüllten Checklisten sowie ergänzende Unterlagen hoch. Nach dem Absenden beginnen wir umgehend mit der Prüfung und weiteren Bearbeitung
Durch die Verbindung von juristischer Expertise, internationaler Projektpraxis und digitalen Prozessen schaffen wir strukturierte Lösungen für komplexe rechtliche Herausforderungen im Kontext des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine.