Uncategorized

Bewachungsdienstleistungen können grundsätzlich über das Verhandlungsverfahren vergeben werden, wenn sie als „soziale oder andere besondere Dienstleistungen“ im Sinne des Anhangs XIV der RL 2014/24/EU einzuordnen sind; die Einordnung allein anhand des CPV-Katalogs wird von Teilen der Rechtsprechung als ausreichend angesehen, während andere Instanzen zusätzliche Besonderheiten (personen-/ortsgebundene Erbringung und eingeschränkte grenzüberschreitende Dimension) verlangen. Aktueller Stand der […]

News – Was ist neu und relevant? Neues BSI-Gesetz: Laut BSI ist das neue BSI-Gesetz am 06.12.2025 in Kraft getreten; die BSI-Webseiten werden aktuell auf die neue Gesetzesgrundlage angepasst. Betreiber Kritischer Anlagen (KRITIS) sind eine Teilmenge der „besonders wichtigen Einrichtungen“. – Definition und Sektoren: KRITIS sind Einrichtungen, deren Ausfall nachhaltige Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen

Bund, Beschluss v. 10.01.2014 – VK 1-113/13 ([VPRRS 2014, 0364], Fundstelle: VPR 2014, 207) Leitsätze und Kernaussagen Maßgebliche rechtliche Grundlagen Konkretisierung für die Vergabepraxis 1. Bedingungen und Grenzen einer Interimsvergabe 2. Zeitdruck als Ausnahmetatbestand 3. Folge bei Verstoß – Unwirksamkeit 4. Ausnahme im besonderen Sicherheitsinteresse und Übergangslösung Praxisorientierte Hinweise und Umsetzung Fazit / Merksatz „Interimsvergabe

Keine Bindung an die Tarife, wenn eine Bewachungsdienstleistung gem. § 43a GewO nicht vorliegt. Entscheidung der VK Sachsen-Anhalt vom 14.02.2017 (2 VK LSA 19/16, IBRRS 2018, 1936) mit Fokus auf die Abgrenzung von Empfangs- zu Bewachungsdienstleistungen in der Vergabepraxis sowie den Anforderungen an die Eignung und die Zuschlagsvoraussetzungen: Leitsätze und Kernaussagen Maßgebliche rechtliche Grundlagen Konkretisierung

Die VK Bund (Beschluss v. 10.06.2020 – VK 2-15/20, IBRRS 2020, 1587) verpflichtet Auftraggeber zur transparenzorientierten und wortlautgetreuen Anwendung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien. Eine nachträgliche Einschränkung, Präzisierung oder Verschärfung der Bewertungsvorgaben im laufenden Verfahren ist unzulässig – auch wenn sie dem Auftraggeber im Nachhinein „sachgerecht“ erscheint. Eine vergabekonforme Angebotsmatrix muss die Vorgaben der Rechtsprechung einhalten.

Die VK Westfalen (Beschluss vom 21.02.2024 – VK 3-42/23, IBRRS 2024, 1116) folgt nachdrücklich der Linie von EuGH und OLG Koblenz: Bei Ausschreibungen über Rahmenvereinbarungen – etwa für Bewachungsdienstleistungen – ist die Angabe einer Schätz- und insbesondere einer verbindlichen Höchstmenge in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen zwingend. Maßgebliche Rechtsgrundlagen: § 21 Abs. 1 S. 2

Die Vergabekammer Rheinland hat bestätigt: Bei der Vergabe von Bewachungsdienstleistungen darf die Qualität des eingesetzten Personals als Zuschlagskriterium eingesetzt werden. Doch diese Möglichkeit ist an strenge Anforderungen gebunden, um die Wertung vergaberechtsfest und rechtsicher zu gestalten. Konkret zu beachten nach aktueller Rechtsprechung: Fazit:Personalqualität kann das entscheidende Vergabekriterium sein – aber Auftraggeber müssen klare, rechtssichere Kriterien

Engaging Introductions: Capturing Your Audience’s Interest The initial impression your blog post makes is crucial, and that’s where your introduction comes into play. Hook your readers with a captivating opening that sparks curiosity or emotion. Address their pain points or questions to establish a connection. Outline the purpose of your post and give a sneak